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Die Finma, antidemokratisch und bankrott

Liliane Held-Khawam Publié le 27 août 2015
947 mots - Temps de lecture : 2 - 3 minutes
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Ihre Jahresrechnung sucht man auf der Finma-Homepage vergeblich. Auf die Ergebnisse 2014 wird diskret weiter unten verwiesen. Mit gutem Grund: Es hat ein Verlust von 29 Millionen Franken resultiert, dies bei einem Umsatz von 140 Millionen. Die tiefroten Zahlen drückten das Eigenkapital auf minus 18 Millionen. Buchhalterisch ist die Bankenaufsicht Konkurs. Eine solche Feststellung kommt der Aufforderung gleich, die Bücher der Anstalt, für die letztendlich der Steuerzahler haftet, genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Finma geniesst ein staatliches Monopol für eine Kundschaft, die keine Alternative hat. Zudem verfügt sie über gesetzgeberische Gewalt und hat daher die Möglichkeit, im Konkursfall nach Belieben entscheidend zu agieren. Januar 2009: Die Finma wird in der Form einer Aktiengesellschaft gegründet. Ihr Ziel ist es, das Image des Finanzplatzes Schweiz zu definieren, zu überwachen und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhält sie Entscheidungshoheit und operative Souveränität. Die Organe der Finma sind demnach Alleinherrscher des gesamten schweizerischen Finanzsektors. Eine öffentliche Behörde, die von einer Handvoll Personen aus der Privatfinanzwelt geleitet wird, definiert die Strategie des Finanzplatzes, erlässt Gesetze, besteuert, überwacht, sanktioniert, verwaltet Konkursmassen, ersetzt gelegentlich Richter und Konkursämter, bestimmt private Liquidatoren. All dies mit voller institutioneller, funktioneller und finanzieller Unabhängigkeit. Eine Art Kumulierung von gesetzgebender, vollziehender, richterlicher und finanzieller Gewalt, die kaum zu einer Demokratie passt. Diese Allmacht verschafft den Verwaltungsräten der Finma die Möglichkeit, den Finanzplatz nach zweierlei Ellen zu steuer...
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Par Liliane Held-Khawam via lilianeheldkhawam.wordpress.com
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